Offizielle Stellungnahme zur Presseerklärung “Keine Räume für linke Gruppen, die antisemitischen Terror relativieren”
“Der AG Gießen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sind die im anonym verfassten Schreiben genannten Organisationen als antisemitische und extremistische bekannt. Für jedwede Demokratin bzw. jedweden Demokraten verbietet sich die Zusammenarbeit mit solchen Gruppierungen.
Leider besteht in Mittelhessen jedoch wenig Abgrenzung. So hat z. B. die Kreisorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schon mehrfach und ausgerechnet auch am 9. November, dem Tag des Gedenkens an die antisemitischen Pogrome von 1938, mit Antisemitismus verharmlosenden und extremistischen Organisationen kooperiert.
Die DIG Gießen vertritt die Position, dass öffentliche Räumlichkeiten wie die Stadthalle nicht zur Verfügung gestellt werden sollten. Von der Stadt erwarten wir eine Stellungnahme, dass eine Vermietung nicht erwünscht ist. Außerdem sehen wir die Stadt und letztlich auch das Stadtparlament in der Pflicht, endlich eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, um mit öffentlichen Räumlichkeiten nicht länger antisemitische und extremistische Gruppen zu unterstützen.
Ebenso sollte es eine Selbstverständlichkeit darstellen, dass Organisationen oder Einrichtungen, die mit antisemitischen und extremistischen Gruppierungen kooperieren, keinerlei öffentliche Unterstützung mehr erhalten.
Vor dem Gießener Rathaus weht momentan die Flagge des Staates Israel, der Oberbürgermeister schickte kürzlich eine Solidaritätsadresse an die israelische Partnerstadt Netanya. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.”
Gießen, 25.10.2023
Joachim Fontana (1. Vorsitzender der AG Gießen der DIG e. V.)